Freiburg etabliert auf allen Ebenen und in allen Institutionen der Bildung eine Kultur des Friedens. Von der frühen Kindheit bis ins Alter bedeutet ein lebenslanges Lernen immer auch das Kennenlernen und Einüben gewaltfreier und sozialkonstruktiver Verhaltensweisen im Umgang mit Unterschiedlichkeit und Konflikten.

Hierzu bedarf es nicht nur ausdrücklicher Programme und Bildungspläne, sondern auch der Einrichtung entsprechender Fördertöpfe und zivilgesellschaftlicher, fachlicher und wissenschaftlicher Diskurs- und Dialogforen. Die badenwürttembergische Servicestelle für Friedensbildung soll genutzt werden, um Angebote im Bereich der Friedensbildung besser zu vernetzen, für Schulen und Pädagog*innen sichtbarer zu machen und neue inhaltliche Impulse zu setzen.

Im Amtsblatt der Stadt Freiburg sollen keine Mitteilungen zu militärischen Aktivitäten mehr veröffentlicht werden. Die seit Jahren stattfindende Beeinflussung durch einseitige Werbeveranstaltungen für die Bundeswehr an Schulen steht im Widerspruch zum „Beutelsbacher Konsens“ und zur UN-Kinderrechts/Kinderschutz-Konvention. Sogar 17-jährige Jugendliche werden in Deutschland Soldat*innen.*

Frieden ist auch auf politischer Ebene nicht nur die Abwesenheit von Krieg, Frieden hat ebenso eine innere und zwischenmenschliche Komponente. Die Stadt soll sich als Träger der öffentlichen Schulen in Freiburg dafür einsetzen, dass Friedens- und Entwicklungsorganisationen finanziell gefördert werden, um in Bildungseinrichtungen für gewaltfreie Konfliktlösungen, Friedensverhandlungen und Diplomatie zu werben.

* Die Bundeswehr hat einen Werbeetat von ca. 40 Millionen. Siehe z. B. www.tdh.de/was-wirtun/themen-a-z/bundeswehr-an-schulen/

Die Stadt Freiburg richtet jährlich ein internationales Friedensfestival für Völkerverständigung aus, das von vielen Kultur-, Kinder-, Jugend-, Freizeitstätten, Organisationen und Vereinen getragen wird. Ein buntes Programm von Musik, Kunst, Tanz und Theater schafft einen kreativen Raum, in dem sich Menschen über Grenzen von Ländern und Kulturen hinweg begegnen. In zahlreichen Workshops mit Impulsen und Darbietungen entwickeln sie gemeinsame Ideen, um Frieden zu schaffen, zu stärken und zu vermehren. Als bekräftigendes Zeichen übernimmt der Oberbürgermeister die Schirmherrschaft. In den jeweiligen Haushalten sind entsprechende Mittel vorzusehen. Wünschenswert ist, dass Freiburg auch seine Partnerstädte hierzu einlädt und in die Gestaltung mit einbezieht.

Friedensaktivist*innen, Deserteur*innen, Widerstandskämpfer*innen gegen den Faschismus und andere vorbildhafte demokratische Akteur*innen sollen sichtbare Denkmäler erhalten. Ein zentraler Platz oder eine bedeutsame Straße soll als „Friedensplatz“ oder „Friedensstraße“ bezeichnet werden. Das „Siegesdenkmal“ am Europaplatz ist ein Symbol grausam ausgefochtener Schlachten und des militärischen Sieges über unser Nachbarland Frankreich. Die bisherige Infotafel ist völlig unzureichend, um die Kriegsverherrlichung zu kritisieren. Um dem entgegenzutreten, soll ein weit sichtbares Friedens- oder Deserteursdenkmal errichtet werden: Zum Beispiel ein Rosa Luxemburg Denkmal im Stadtgarten*, oder das eines Deserteurs oder einer Friedensaktivist*in. Außerdem sollen die verbliebenen Straßennamen, die Militaristen oder Kriege verherrlichen, umbenannt werden.

Die Einrichtung des Dokumentationszentrums Nationalsozialismus am Rotteckring begrüßen wir. Um die gewünschte öffentliche Wahrnehmung zu erreichen, bedarf es hinreichender finanzieller und personeller Ausstattung. Wichtig ist uns außerdem ein Forschungsprojekt zur Erkundung der Spuren der historischen Friedens- und Widerstandskämpfer*innen gegen Faschismus, Krieg und Gewalt in unserer Stadt.

* Rosa Luxemburg hat im Stadtgarten Freiburg im Februar 1914 eine vielbeachtete Rede gehalten.

Freiburg verfügt über ein reichhaltiges Potenzial an Aktivist*innen und Expert*innen für Frieden, Abrüstung und Entmilitarisierung, Entwicklungs- und Geflüchtetenarbeit sowie Projekten, die sich für die Opfer von Gewalt und kriegerischen Auseinandersetzungen einsetzen.

Solche Nichtregierungsorganisationen – wie das Friedensinstitut Freiburg, das RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), das Freiburger Friedensforum, die Werkstatt für Gewaltfreie Aktion (WfGA), das Informationszentrum 3. Welt (Iz3W), AMICA e.V.* und andere – sollen durch die Stadt Freiburg organisatorisch und finanziell verstärkt gefördert werden.

* AMICA stärkt Frauen in Kriegs- und Krisengebieten.

Freiburg pflegt den Kontakt zu seinen zwölf internationalen Partnerstädten in vielen Teilen der Welt. Gerade in konfliktreichen und kriegerischen Zeiten sind internationale Kontakte und Begegnungen mit anderen Kulturen über die Grenzen hinaus äußerst wichtig und sollten ausgebaut werden: Zum Beispiel mit Städten in Russland, China, Indien und - längst überfällig - in Afrika. Dabei ist für uns von Bedeutung, dass diese Städtepartnerschaften nicht von deren Regierungen instrumentalisiert werden.

Die Geschichte der Beziehungen wie mit Frankreich hat gezeigt, dass gerade die Begegnungen von Menschen wertvoll, belebend und erfolgversprechend sind. Zu wünschen ist insbesondere die Förderung von Jugendprojekten wie „Austausch macht Schule“ oder „Musik für den Frieden“.

Alle von Humanität geprägten Erleichterungen der Aufnahme und Eingliederung von Kriegsflüchtenden in Freiburg sind uns wichtig. Diese Angebote und Maßnahmen sollen für alle Menschen gelten, unabhängig woher und wovor sie fliehen.

Schon lange gibt es einen Beschluss des Gemeinderates darüber, dass verfolgte Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteure Asyl in Freiburg genießen dürfen. Seit dem 1. August 2018 ist Freiburg Mitglied der Städte, die sich zum sicheren Hafen der NGO „Seebrücke“ erklärt haben. Das begrüßen wir sehr und wünschen uns die Ausweitung dieser Aktivitäten; auch die Unterstützung des Südbadischen Aktionsbündnisses gegen Abschiebung.* Wir wollen, dass nicht die Flüchtlinge, sondern die Fluchtursachen bekämpft werden.

* Was Freiburg bereits umgesetzt hat, bzw. was noch aussteht: www.seebruecke.org/machmit/deutschland/baden-wuerttemberg/freiburg/sicherer-hafen

Die Forschung in Freiburg ist in allen Instituten der Albert-Ludwigs-Universität und in den Hochschulen auf Frieden und ökologische Nachhaltigkeit auszurichten. Zugleich sollte das Friedensinstitut an der Evangelischen Hochschule von der Stadt gefördert werden.

Die Frauenhofer Institute* in Freiburg erhalten für ihre Rüstungsforschung erhebliche öffentliche Gelder. Die Stadt soll darauf hinwirken, dass zukünftig rein zivile Forschung bei den Frauenhofer Instituten betrieben wird: u. A. Umwelt- und Medizintechnik.

* Wie folgende Fraunhofer-Institute (FHI): FHI Angewandte Festkörperphysik: www.iaf.fraunhofer.de/de/institut.html, Gesamthaushalt 35,6 Mio., 285 Mitarbeiter FHI Kurzzeitdynamik/ Ernst-Mach-Institut EMI: Gesamthaushalt 2022: 30 Mio. davon sind jeweils ca. 23 Mio. öffentliche Erträge bzw. Institutionelle Förderung und nur 3,5 Mio. von der freien Wirtschaft. Quelle: www.emi.fraunhofer.de/content/dam/emi/de/downloads/aktuelles/presse_aktuelles/EMI-JB-2022-2023-online.pdf Beide Institute sind Mitglied im Fraunhofer-Leistungsbereich Verteidigung, Vorbeugung und Sicherheit VVS: www.vvs.fraunhofer.de

Wir wünschen eine sozial-ökologische Transformation. Diese umfasst auch die Rüstungskonversion hin zu Erforschung, Entwicklung und Herstellung von zivilen Produkten. Beispielsweise im Bereich ökologischer Mobilität statt der Produktion und dem weltweiten Export von Kriegswaffen und deren Bestandteilen.

Die Firma Northrop-Grumman-LITEF exportiert Bestandteile vieler Waffen in Krisen und Kriegsgebiete in alle Welt. Sie hat ihren Firmensitz in Freiburg und beschäftigt ca. 630 Mitarbeiter*innen.*

Deshalb soll ein „Arbeitskreis Rüstungskonversion bei LITEF“ gegründet werden mit der Firma LITEF, den Gewerkschaften (DGB, IG-Metall), der Stadt Freiburg, lokalen Wirtschaftsvertretungen, sowie Expert*innen aus dem Friedensbereich. Dieser soll die Gespräche, die es bereits gab, wieder aufnehmen. Zudem soll ein Opferfonds gegründet werden für die Opfer des Einsatzes von Kriegswaffen mit LITEF-Bestandteilen (Opferfonds).

Die Stadt verbucht Jahr für Jahr millionenschwere Einnahmen (Gewerbesteuer) aus dem Rüstungsgeschäft, vor allem durch LITEF. Diese Einnahmen sollen in eine Stiftung fließen, die Projekte weiterer Konversionsmaßnahmen, Friedensarbeit, Friedensforschung und die Opfer von Kriegen unterstützt.

Wir fordern die Stadt Freiburg auf, Rüstungsgeschäfte unattraktiver zu machen. Rüstungsfirmen werden nicht zur Jobmesse eingeladen.

*Quelle: www.wer-zu-wem.de/firma/litef.html

Eine Friedensstadt Freiburg tut alles, um einer militärischen Bedrohung ohne Einsatz von Waffen wirksam begegnen zu können. Sie kann sich dabei auf historische Erfahrungen und daraus abgeleitete wissenschaftliche Konzepte stützen und sich an der Initiative „Sicherheit neu denken“ der Evangelischen Landeskirche orientieren.

Freiburg trägt auch im Rahmen seiner Mayor-for-Peace-Städtemitgliedschaft zu Deeskalation, Verständigung und Vermeidung möglicher militärischer Konfrontation bei.*

Die Stadtverwaltung, Behörden, Wirtschaftsunternehmen, Vereine und Verbände sowie sonstige gesellschaftliche Akteure konzeptionieren und entwickeln erfolgversprechende nichtmilitärische Verteidigungsstrategien und geeignete Vorbereitungsmaßnahmen.

Die Stadt verbucht Jahr für Jahr millionenschwere Einnahmen (Gewerbesteuer) aus dem Rüstungsgeschäft, vor allem durch LITEF. Diese Einnahmen sollen in eine Stiftung fließen, die Projekte weiterer Konversionsmaßnahmen, Friedensarbeit, Friedensforschung und die Opfer von Kriegen unterstützt.

Die erforderliche wissenschaftliche und praxisorientierte Begleitung könnte durch die Freiburger Hochschulen erfolgen. Besser aber durch Gründung eines bundesweiten, unabhängigen Instituts in Freiburg, analog dem ÖKO-Institut.

*Eine einfache Möglichkeit, das sichtbarer zu machen, hat Düsseldorf vorgemacht: de.wikipedia.org/wiki/Mayors_for_Peace#/media/Datei:D%C3% B Csseldorfer_Rathaus_-_Peace,_B%C3%BCrgermeister_f%C3%BCr_den_Frieden,_M%C3%A4rz_2022.jpg

Die Stadt Freiburg verpflichtet sich, im Falle militärischer Bedrohung den völkerrechtlichen geschützten Status einer militärisch „unverteidigten Ortschaft“ in Anspruch zu nehmen, wie es in Artikel 59 des 1. Zusatzprotokolls 1977 zu den Genfer Konventionen festgelegt ist. Angriffe auf solche werden als Kriegsverbrechen geahndet.11

Darüber hinaus wird sich Freiburg aktiv für die weltweite Abschaffung von Atomwaffen einsetzen. Freiburg ist mit dem Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahre 1986 „atomwaffenfreie Zone“. Wir wollen, dass dieser Beschluss neu belebt wird.